Kommunalwahl 2021
Kommunalbrief Ausgabe 10 / 2020
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Mit dem am 16. Mai 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die nächste Kommunalwahlperiode (1. April 2021 bis 31. März 2026). In Hessen gibt es 173 Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der lokalen Politik sicherstellen müssen. Dabei kann jede betroffene Kommune zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrations-Kommission wählen. Die Wahlen finden zusammen mit den Kommunalwahlen 2021 statt.
Weiter Informationen erhalten Sie hierzu unter folgendem Link:
https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/kommunale-demokratiePeter Beuth
Kommunalwahl Kreis Offenbach. Wofür steht die FDP Rödermark.
Ein Auszug aus der FDP Rödermark (Stadtverband) Themen-Seite
Bürgerrechte
Die FDP war und ist die klassische Bürgerrechtspartei. Auch für die FDP Rödermark sind die Bürgerrechte immer zentraler Bestandteil unseres Handelns. Bürgerrechte sind nicht mit den Menschenrechten zu verwechseln. Sie definieren das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Zu den Bürgerrechten gehören z.B. das Wahlrecht, das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf Zugang zu Dokumentationen, das Petitionsrecht, die Freizügigkeit. Transparenz und Offenheit der öffentlichen Verwaltungen sind uns ein großes politisches Anliegen. Wir setzen uns für die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Das berechtigte Interesse an Sicherheit und Schutz darf nicht zu einem überwachungsstaat führen.