Kommunalwahl 2021
Kommunalbrief Ausgabe 10 / 2020
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Mit dem am 16. Mai 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die nächste Kommunalwahlperiode (1. April 2021 bis 31. März 2026). In Hessen gibt es 173 Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der lokalen Politik sicherstellen müssen. Dabei kann jede betroffene Kommune zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrations-Kommission wählen. Die Wahlen finden zusammen mit den Kommunalwahlen 2021 statt.
Weiter Informationen erhalten Sie hierzu unter folgendem Link:
https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/kommunale-demokratiePeter Beuth
Kommunalwahl Kreis Offenbach. Wofür steht die FDP Rödermark.
Ein Auszug aus der FDP Rödermark (Stadtverband) Themen-Seite
Maßvolle Steuerpolitik
Unser oberstes Finanzziel ist es, den Bürger möglichst nicht zusätzlich durch höhere Steuern zu belasten. Wenn möglich senken wir die Ausgaben, bevor wir bereit sind, Steuern zu erhöhen. Steuern, bei denen nicht sicher ist, ob sie einen sicheren Ertrag liefern, wie z.B. einer Wettbüro- und eine Vergnügungssteuer, stehen wir skeptisch gegenüber. Wir erkennen allerdings an, dass es Situationen gibt, bei denen die weitere Erhöhung der Steuern (v.a. der Grundsteuer) die einzige Möglichkeit ist, als Kommune zahlungs- und handlungsfähig zu bleiben. Wir können daher kein Versprechen abgeben, dass es mit uns keine weiteren Steuererhöhungen geben wird. Wir können nur versprechen, dass wir alles tun werden, dies zu verhindern.