Kommunalwahl 2021
Kommunalbrief Ausgabe 10 / 2020
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Mit dem am 16. Mai 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die nächste Kommunalwahlperiode (1. April 2021 bis 31. März 2026). In Hessen gibt es 173 Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der lokalen Politik sicherstellen müssen. Dabei kann jede betroffene Kommune zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrations-Kommission wählen. Die Wahlen finden zusammen mit den Kommunalwahlen 2021 statt.
Weiter Informationen erhalten Sie hierzu unter folgendem Link:
https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/kommunale-demokratiePeter Beuth
Kommunalwahl Kreis Offenbach. Wofür steht die FDP Rödermark.
Ein Auszug aus der FDP Rödermark (Stadtverband) Themen-Seite
Integration als Bringschuld
Die FDP Rödermark ist eine tolerante und weltoffene Partei. Deutschland muss auch weiterhin ein sicherer Hafen für asylberechtigte und eine vorübergehende Heimat für schutzdürftige Geflüchtete sein. Eine gelungene Integration dieser Menschen bereichert unser Miteinander. Allerdings darf Integration keine Einbahnstraße sein. Wir sehen Integration als Bringschuld. Nur wer bereit ist, Kurse zu besuchen, die Sprache zu lernen, und die Kultur des aufnehmenden Landes zu respektieren, darf in unseren Augen auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Eine Einwanderung ausschließlich auf Kosten des Sozialstaats lehnen wir entschieden ab. Wer unsere Kultur missachtet oder gar bekämpft, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.